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Im Austausch mit dem DGB Kreisverband Gütersloh
Was muss Landespolitik leisten, damit gute Arbeit, soziale Sicherheit und faire Chancen im Alltag der Menschen ankommen? Darüber habe ich als Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Gütersloh III mit den Mitgliedern des DGB-Kreisverband Gütersloh gesprochen. Im Mittelpunkt standen die Entlastung von Familien, gute Arbeitsbedingungen, bezahlbares Wohnen und handlungsfähige Kommunen.
Ich stellte zentrale Vorhaben der NRW-SPD vor. Dazu gehören die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas, ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen sowie bessere und bezahlbare Mobilitätsangebote für Jugendliche und Auszubildende. Mit dem Kinderchancengeld soll jedes neugeborene Kind in Nordrhein-Westfalen ein vom Land angelegtes Startkapital von 5.000 Euro erhalten.
Soziale Gerechtigkeit muss man im Alltag merken. Eltern merken, was Betreuung und Mittagessen kosten. Auszubildende merken jeden Monat, was sie für den Weg zum Betrieb bezahlen. Junge Menschen merken, ob ihre Herkunft ihre Möglichkeiten begrenzt. Ich will Familien konkret entlasten und Kindern bessere Startchancen geben. Das ist für mich eine Kernaufgabe des Landes.
Tarifbindung und gute Arbeit waren ein weiterer Schwerpunkt. Ein wirksames Tariftreuegesetz das öffentliche Aufträge stärker an tarifliche Standards bindet ist dazu unerlässlich. Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, müssen faire Löhne zahlen. Aus dem Kreisverband kam die Forderung, Tariftreue auch bei kommunalen Vergaben stärker zu berücksichtigen. Auch eine Ausbildungsumlage wurde diskutiert.
„Gute Arbeit braucht verlässliche Regeln. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und junge Menschen brauchen eine echte Chance auf einen guten Einstieg ins Berufsleben. Deshalb sind Tarifbindung und Ausbildung zentrale Fragen. Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, sollte sie Unternehmen stärken, die ihre Beschäftigten fair bezahlen und Verantwortung übernehmen“, sagte Jana Ramme (DGB-Kreisvorsitzende).
Auch Bildung und Wohnen kamen zur Sprache. Die Mitglieder des Kreisverband Gütersloh sprachen die Themen frühkindliche Bildung, den Lehrkräftemangel und die Belastungen der Kommunen an. Beim Wohnen warb ich für mehr Verantwortung des Landes. Eine Landesgesellschaft für Bauen und Wohnen kann vor allem dort helfen, wo Kommunen keine eigene Wohnungsbaugesellschaft haben. Bezahlbarer Wohnraum darf nicht allein dem Markt überlassen werden.
Auch die kommunalen Altschulden wurden diskutiert. Für mich ist klar, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben müssen. Ob Kita, Schule, Straße, Sportplatz oder soziale Beratung: Vieles, was Menschen mit einem funktionierenden Staat verbinden, findet in der Kommune statt. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten dafür geben.
Zur Sprache kam schließlich die Rente nach 45 Beitragsjahren. Ich verwies darauf, dass die Rentengesetzgebung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Für mich ist der Grundsatz dennoch klar: Wer über Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich auf eine verlässliche Alterssicherung verlassen können.
Der DGB kennt die Realität in den Betrieben, genau dieser Blick ist für Politik notwendig. Am Ende geht es für mich darum, ob Menschen von ihrer Arbeit leben können, ob ihre Kinder faire Chancen haben und ob Wohnen noch bezahlbar bleibt.